Allgemeine Geschäftsbedingungen der SELBSTHILFEWERKSTATT RADGEBER
Morris Anton, Ronny Deutscher und Maik Weber vom 01.04.2010 Bedingungen für die Nutzung von Räumlichkeiten, Montageständern, Werkzeugen und Maschinen zur Reparatur von Fahrrädern.

  1. Die Selbsthilfewerkstatt Radgeber (nachfolgend als SHW genannt) stellt dem/der in Leipzig immatrikulierten Studierenden (nachfolgend nur noch Nutzer genannt) Räumlichkeiten, Montageständer und Werkzeug zur Reparatur von Fahrrädern unentgeltlich gegen Vorlage der Matrikelnummer zur Verfügung. Alle anderen Nutzer zahlen ein Entgelt von 3 EUR pro angefangene Stunde. Weiterhin stellt die SHW eine Bibliothek im Sinne eines „Handapparates“ mit Reparaturanleitungen zur Selbstbedienung zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es qualifiziertes Personal, das in der sachkundigen Benutzung von Werkzeug und Maschinen beratend tätig werden kann. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf eine Beratung über die Ausführung oder Zulässigkeit der geplanten Reparatur.
  2. Die SHW versteht sich in erster Linie als Serviceleistung für Studenten, ihre Fahrräder selbst vor Ort zu reparieren. Die SHW ist kein Fahrradladen im herkömmlichen Sinn, das heißt, man kann kein Fahrrad zur Reparatur gegen Entgelt abgeben.
  3. Sollten – ausnahmsweise – die Kapazitäten der Werkstatt erschöpft sein, werden Studenten zuerst bedient.
  4. Das Arbeiten mit den an jedem Arbeitsplatz bereitgestellten Werkzeugen ist für Studenten unentgeltlich möglich. Die Benutzung von Spezialwerkzeugen und elektrischen Geräten bedarf der vorangegangenen Erlaubnis des Personals.
  5. Den Anweisungen des Personals ist unbedingt Folge zu leisten. Insbesondere Zuwiderhandlungen gegen Sicherheitshinweise haben einen Ausschluss aus der Werkstatt zufolge.
  6. Falls sich der Nutzer mit zu verwendenden Werkzeugen, Gerätschaften oder Einrichtungen nicht auskennt, ist er verpflichtet, sich an die SHW zu wenden und so lange zu warten, bis er eingewiesen wird.
  7. Beschädigungen jeglicher Art sind sofort dem anwesenden Personal mitzuteilen.
  8. Der Nutzer sollte zu benutzende Werkzeuge, Maschinen und Vorrichtungen vor Gebrauch auf Beschädigungen prüfen und etwaige Defekte sofort der SHW mitteilen.
  9. Für entstandene Schäden an Einrichtung, Mobiliar, Werkzeug, oder anderen, von der SHW zur Verfügung gestellten Mitteln und Gegenständen, haftet der Nutzer in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes.
  10. Bei unsachgemäßem Gebrauch der durch die SHW bereitgestellten Mittel wird der Nutzer zu Schadensersatz herangezogen. Die SHW behält sich für die Nutzung von höherwertigen Mitteln vor, einen Pfand zur Ausgabe zu verlangen, um Diebstahl vorzubeugen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Es ist davon auszugehen, dass trotz sachgemäßem Gebrauch Werkzeug verschleißen und zu Schaden gehen kann. In diesem Fall wird von Ansprüchen seitens der SHW abgesehen, sofern diese sofort bei den Betreuern gemeldet werden und deren Anmerkungen befolgt werden.
  11. Explizit wird zur Absicherung der SHW auf den ausgehängten Haftungsausschluss hingewiesen.
  12. Die Nutzung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und auf eigenes Risiko! Die SHW übernimmt keine Haftung für Personen- oder Sachschäden, sowie fehlerhafte Reparaturen und Arbeiten.
  13. Der Nutzer ist verpflichtet, sich an die gesetzlichen Brandsschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu halten. Feuerlöscher sind gekennzeichnet. Im Brandfall müssen diese auch benutzt werden.
  14. Der Genuss von Alkohol ist im Werkstattbereich verboten.
  15. Das Rauchen oder hantieren mit offenem Feuer ist in der Werkstatt nicht gestattet und nur an dafür vorgesehenen Stellen außerhalb der Selbsthilfewerkstatt erlaubt.
  16. Die Entsorgung von Altteilen, bzw. Müll hat in die dafür vorgesehenen Behälter zu erfolgen.
  17. Der Arbeitsplatz ist in einem gesäuberten und aufgeräumten Zustand zu hinterlassen. Bei Nichteinhaltung wird eine Pauschale von 5 EUR fällig.
  18. Das Arbeiten an Fahrrädern außerhalb der Werkstatt ist nicht gestattet und innerhalb der Werkstatt nur an den dafür eingerichteten Arbeitsplätzen erlaubt.
  19. Jegliche Art von Reparaturen oder Instandhaltungen führt der Nutzer in Eigenverantwortung aus.
  20. Die SHW ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jeder Zeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
  21. Reparaturen / Instandhaltungen, welche über die Öffnungszeiten hinausgehen, sind vor Arbeitsbeginn anzumelden.
  22. Die SHW haftet nur bei grobem Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits.
  23. Die Unterbringung von persönlichen Sachen des Nutzers erfolgt auf eigenes Risiko.
  24. Die Beratung der SHW ist unverbindlich und befreit den Nutzer nicht von einer eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung.
  25. Die Ersatzteile / Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Selbsthilfewerkstatt Radgeber.
  26. Es ist auf einen höflichen Umgangston zu achten.
  27. Bei körperlichen Auseinandersetzungen jeglicher Art, wird die Polizei verständigt. Neben Hausverbot wird eine Entschädigung an die SHW von mindestens 50 EUR verlangt. Die beschädigten Gegenstände und Einrichtungen werden dem oder den VerursacherInnen zum Wiederbeschaffungswert, nebst Einbau voll berechnet. Falls ein/e VerursacherIn nicht eindeutig festzustellen ist, dann haften alle beteiligten Personen zu gleichen Teilen.
  28. Jeder Diebstahl (auch Diebstahlsversuch)  wird zur Anzeige gebracht. Entschädigung entsprechend wie bei körperlicher Auseinandersetzung.
  29. Mit Auslage der neuen AGB verliert die alte Hausordnung ihre Gültigkeit.
  30. Sollte eine der oben genannten Positionen dem deutschen Recht nicht entsprechen, behalten alle anderen dennoch ihre Gültigkeit.
  31. Sich gegenseitig zu helfen ist selbstverständlich!

Leipzig, 31. März 2010